ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (Foto-AGB)

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Aufträge von Kunden an BIPA Parfumerien Gesellschaft m.b.H. (in der Folge BIPA), sofern die Aufträge über die Website fotoservice.bipa.at online einlangen.  Bei der Formulierung geschlechterspezifischer Begriffe wurde zugunsten der Einfachheit und Lesbarkeit bewusst die männliche Formulierung gewählt, adressiert werden aber immer alle Geschlechter. (Stand: August 2022)

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Kunden können über die Internetseite BIPA Fotoservice der BIPA Parfumerien Gesellschaft m.b.H online Aufträge für Fotoarbeiten (Fotoaufträge) erteilen. 

(2) BIPA bedient sich zur Erfüllung eines Fotoauftrags eines Dienstleisters (z.B. Fotolabor). An diesen Dienstleister werden die entsprechenden Fotodaten und auch die zugehörigen Kundendaten übersendet. Dieser Dienstleister wurde auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und auf die ausschließlich weisungsgebundene Nutzung von personenbezogenen Daten verpflichtet.

(3) Für Geschäftsbeziehungen zwischen BIPA und dem Kunden gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Diese können vom Kunden für den Zweck der Online-Bestellung auf Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote verstehen sich freibleibend und sind unverbindlich. Der Kunde erteilt BIPA durch Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiformat („Bilddateien“) den Auftrag zur Herstellung von Bildern und/oder mit Bildern versehenen Artikel („Waren“).

(2) Durch das Bestätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ und das Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie wird das Angebot über die Erteilung eines Auftrages zur Durchführung der ausgewählten Fotoarbeiten an BIPA übermittelt und für den Kunden verbindlich. Kunden erhalten per Mail eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Diese Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kundenangebotes durch BIPA dar.

BIPA steht es frei, ohne Angaben von Gründen, eine Fotoauftrag innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Bestellung abzulehnen.

(3) Der Vertragsabschluss über die Durchführung von Fotoarbeiten kommt erst durch den Zugang der Auftragsbestätigung durch BIPA an den Kunden zustande.


§ 3 Auftragsumfang und Preise

 

(1) Die Kunden beauftragen BIPA, von allen über die eingereichten Daten zur Verfügung gestellten Bilder Abzüge anzufertigen und/oder gemäß ihrer Auftragserteilung andere Fotoarbeiten durchzuführen. Die Kunden haben daher nur Daten zur Verfügung zu stellen, die Bilder enthalten, von denen Abzüge erstellt oder gemäß ihrer Auftragserteilung andere Fotoarbeiten durchgeführt werden sollen.


(2) Die Lieferung erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung durch den Kunden gültigen, auf der Webseite von BIPA Fotoservice angegebenen Preisen in Euro. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, den Versandkosten sowie sonstigen ausdrücklich angeführten Preisbestandteile und beinhaltet die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

§ 4 Lieferung

 

(1) Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach der im Auftrag bestimmten Weise.
Lieferungen nur an Abgabestellen innerhalb von Österreich.

(2) Tritt eine Lieferverzögerung ein, so sind die Kunden nur nach Ablauf einer von ihnen zu setzenden angemessenen Nachfrist von 10 Tagen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
 

(3) Die Auslieferung der in Auftrag gegebenen Fotoarbeiten erfolgt durch BIPA.
 

(4) Solange Kunden sich mit einer Zahlung in Verzug befinden, ist BIPA von der Lieferpflicht befreit.

 

 

§ 5 Zahlung und Eigentumsvorbehalt

 

(1) Für Fotoarbeiten, stehen Kunden die Zahlungsarten Kreditkarte, Sofortüberweisung und PayPal zur Verfügung.

 

(2) Im Falle einer ausgewählten Zahlungsart Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal gelten folgende Maßgaben: Bei den Zahlungsarten per Kreditkarte, Sofortüberweisung und PayPal wird der Kunde unmittelbar zu den jeweiligen Zahlungsartanbietern im Zuge des Bestellablaufs weitergeleitet, Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden storniert wird, hat der Kunde die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.

 

(3) Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus einer Bestellung bleibt die Ware Eigentum von BIPA.

 

§ 6 Rechte an Bildern:

 

(1) Kunden behalten alle Rechte an den Dateien, die der Kunde an BIPA zur Durchführung der bestellten Fotoarbeiten übersendet haben. Damit BIPA den Auftrag erfüllen kann, gewähren Kunden BIPA und dessen Dienstleister das Recht, die zur Verfügung gestellten Dateien im Rahmen der beauftragten Fotoarbeit, zu nutzen.

(2) Kunden sichern mit der Erteilung des Fotoauftrags zu, dass die Durchführung des Auftrags keine Rechte Dritter verletzt. Sie verpflichten sich, BIPA über das Bestehen von Rechten Dritter am Fotomaterial (z.B. Urheberrecht) aufzuklären. Werden infolge der Nichtbeachtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Ausführung des Auftrags Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzt, so haften Kunden hierfür. Sie stellen BIPA und ihre Dienstleister von Ansprüchen Dritter frei und haben notwendigen Rechtsverfolgungskosten, die BIPA oder seinem Dienstleister entstehenden, zu erstatten.

 

§ 7 Strafrecht

 

Kunden sichern zu, dass die Inhalte der BIPA zur Verfügung gestellten Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. BIPA ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt der von Kunden übermittelten Dateien auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Werden BIPA Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, gegen Strafvorschriften über den Besitz oder die Verbreitung kinder-, jugend- oder tierpornographischer Abbildungen ( z.B. §§ 184 bis 184c StGB) bekannt, so werden unverzüglich die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.

  

 

§ 8 Rücknahmen und Rückerstattung

 

(1) Labortechnisch nicht einwandfreie Fotoarbeiten werden nach einer kundenseitigen Rücksendung zurückgenommen und gegenüber den Kunden eine Rückzahlung veranlasst.  Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

(2) Die Rücknahme von labortechnisch einwandfreien Fotoarbeiten ist ausgeschlossen.

 

 

 

§ 9 Widerrufsrecht

9.1. Kunden haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

9.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert wurden, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag des Erhalts der letzten Ware.

9.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde gegenüber der BIPA Parfumerien Gesellschaft m.b.H., IZ-NÖ Süd, Straße 3, Objekt 16, 2355 Wiener Neudorf, E-Mail: shop@bipa.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das herunterladbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

9.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

Folgen des Widerrufs

9.5. Wenn der Kunde den Vertrag mit BIPA widerruft, hat BIPA dem Kunden alle Zahlungen, die BIPA vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Versandart als die von BIPA angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei BIPA eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet BIPA dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

9.6. BIPA kann die Rückzahlung verweigern, bis BIPA die Waren zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

9.7. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an BIPA zurückzusenden oder bei einer beliebigen BIPA-Filiale innerhalb der Republik Österreich zurückzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

9.8. BIPA trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

9.9. Sofern der Kunde die kostenfreie Rücksendung der Ware unter Kostentragung durch BIPA in Anspruch nehmen möchte, muss er über das Kundenservice unter der Telefonnummer 0800/207 007 ein Retourenetikett anfordern. Dieses Etikett muss gut sichtbar an der Außenseite des Pakets, das die Rücksendung enthält, angebracht werden.

9.10. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.11. Kein Widerrufsrecht besteht für

•             Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;

•             Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden (z.B. Fotobücher);

•             versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

•             Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

•             Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
 Widerrufsbelehrung mit Widerrufsformular speichern 


§ 10 Gewährleistung

 

(1) Für Mängel an den Fotoarbeiten haftet BIPA im Rahmen dieser Foto-AGB, sowie nach den gesetzlichen Bestimmungen. BIPA sichert keine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Fotoarbeiten zu; insbesondere übernimmt BIPA keine Garantie.

 

(2) Offenkundige Mängel müssen Kunden unter Beifügung des Retourenscheins und der beanstandeten Fotoarbeiten unverzüglich unter Angabe des Mangels innerhalb von zwei Wochen nach erfolgter Lieferung der Fotoarbeiten anzeigen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln führt bei Verbrauchern jedoch nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt, sofern die Kunden Unternehmer sind, eine Anzeigefrist von 12 Monaten seit erfolgter Lieferung als vereinbart.

 

(3) Fotoarbeiten sind nur dann mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Stand der digitalen Fotoentwicklung oder Fotobearbeitung entsprechen oder Transportschäden aufweisen.

 

Keine Mängel sind insbesondere

 

a) farbliche Differenzen zwischen den Fotoarbeiten und den jeweiligen digitalen Vorlagen oder Fotodaten, wenn diese technisch nicht vermieden werden können;

 

b) Qualitätseinbußen, die durch Eigenschaften (wie z.B. mangelnde Auflösung) der Originalfotodaten bedingt sind;

 

(4) Bei mangelhaften Fotoarbeiten besteht ein Anspruch auf Nachlieferung. Ist eine Nachlieferung nicht möglich, schlägt fehl oder verzögert sich um mehr als drei Monate, so kann der Kunde entweder den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag insgesamt zurücktreten. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Fotoarbeiten vollständig an BIPA auf dem Postweg zurückzusenden oder in einer Verkaufsstelle von BIPA zurückzugeben, dies erfolgt für den Kunden jeweils kostenfrei.

 

§ 11 Haftung

 

(1) Bei Verlust oder Beschädigung von fertigen Fotoarbeiten oder sonstigem Material kann nur Materialersatz gefordert werden, datenschutzrechtliche Ansprüche bleiben unberührt.

(2) Jegliche Schadenersatz- und/oder sonstige Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und BIPA sind ausgeschlossen. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung vertraglicher Hauptpflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und BIPA haftet BIPA für Schäden, deren Eintritt für BIPA im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar und deren Höhe damit für BIPA nicht einschätzbar waren, nur bis zum Zehnfachen der Bestellsumme und nicht über den tatsächlichen unmittelbaren Schaden zum Schädigungszeitpunkt hinaus. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

 

§ 12 Beschwerde/Schlichtung

 

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst, ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Trotzdem sind wir bemüht, bei Meinungsverschiedenheiten mit unseren Kunden eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburgerstr. 8, 77694 Kehl, https://www.verbraucherschlichtung.at/. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein. Sollten Sie daher mit einem unserer Angebote nicht zufrieden sein, können Sie uns gerne unter shop@bipa.at kontaktieren.

 

§ 13 Sonstiges

 

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2)  Für Kunden als Unternehmer wird die Zuständigkeit des für Wien, Innere Stadt, in Handelssachen zuständigen Gerichtes vereinbart.

 (3) Copyright: Inhalt und Struktur der Website fotoservice.bipa.at sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung von BIPA.